Zivildienst

Zivildienst in Deutschland

1) Rechtsgrundlage Zivildienst:
Artikel 12 a Absatz1 GG besagt, dass Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivildienstschutzverband verpflichtet werden können.
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist kein Wahlrecht zwischen Kriegsdienst mit der Waffe und Zivildienst vorgesehen.
Doch laut Art. 4 des Grundgesetzes darf niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst gezwungen werden.
Gemäß Art. 12a kann „wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden.“
– In Deutschland werden die gesetzlichen Bedingungen durch das Zivildienstgesetz geregelt.
– Die Verwaltung des Zivildienstes geschieht durch das Bundesamt für den Zivildienst mit Sitz in Köln.
– Zuständig ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerin Ursula Gertrud von der Leyen

2) Geschichtliche Entwicklung:
Wehrdienstverweigerer hatten es nie leicht. Bis weit ins 20.Jahrhundert war Desertion (Fahnenfluch) die einzige Möglichkeit, dem Dienst mit der Waffe zu entgehen – diese Entscheidung hatte gravierende Folgen.
So wurde der Hl. Maximilian von Teveste – der erste historisch erfasste Wehrdienstverweigerer – 295 n. Chr. hingerichtet, da er aus religiöser Überzeugung nicht in der römischen Armee dienen wollte.
Noch vor 60 Jahren bedeutete Desertion das Todesurteil.
Auch nach dem 2. Weltkrieg gab es in den meisten Staaten Wehrpflicht – Verweigerung wurde dementsprechend bestraft. (in Deutschland: Freiheitsstrafe).
Deutschland: Geburtsstunde des modernen Zivildienstes
In den 1950ern (nach dem zweiten Weltkrieg) musste sich die BRD mit der Frage nach dem Wehrsystem auseinandersetzen.
Die CDU/CSU-FDP-Regierung war für die Wehrpflicht, die SPD dagegen:
Als Kompromiss beschloss man, einen Ersatzdienst einzuführen.
1956 traten die Wehrpflicht und das Recht auf “zivilen Ersatzdienst” in Kraft. Allerdings dauerte die Organisation so lange, dass die ersten Zivis ihren Dienst erst ab April 1961 ableisten konnten. Hierbei handelte es sich erstmals um einen echten, wahrnehmbaren, gesellschaftlich genutzten Zivildienst, der vollkommen vom Militär gelöst war. In der Folge führten viele weitere Staaten den Zivildienst ein.
Deutschland war das erste Land, in dem der Wehrersatzdienst hohe Bedeutung erlangte, zumal er einerseits sozialpolitisch bedeutend war, als auch vollkommen vom Wehrdienst losgelöst war.
In den 1960ern bestand global eine Abschaffung der Wehrpflicht
In den 1970ern schafften zuerst die USA die Wehrpflicht ab, kurz darauf die meisten europäischen Staaten.
Bis 1972 hieß der Dienst „Ziviler Ersatzdienst“.
Inzwischen haben 20 von den 26 NATO-Staaten eine Berufsarmee oder planen diese einzuführen. Von den bedeutenden Militärmächten innerhalb der NATO halten nur noch Deutschland und die Türkei an der Wehrpflicht fest. Insgesamt gesehen haben die weitaus meisten Länder der so genannten freien Welt inzwischen auf die Wehrpflicht verzichtet
Die Einführung erfolgte zu unterschiedlichsten Zeitpunkten: Frankreich 1963, Belgien 1965, Italien 1972, Österreich 1975, Portugal 1976, Spanien 1984, Polen 1988, Ungarn 1989, Schweiz 1996, Griechenland 1998, Serbien 2003, Russland 2004.

3) Der Weg bis zum Zivildienst:
– Musterung:
Die Musterung ist eine ärztliche Untersuchung, die bei der Bundeswehr durchgeführt wird, um die gesundheitliche Eignung für den Wehrdienst festzustellen. Die Einladung zur Musterung erfolgt durch das für den Wohnort des Wehrpflichtigen zuständige Kreiswehrersatzamt, wo die Untersuchung auch durchgeführt wird. Ergibt die Musterung, dass der Wehrpflichtige tauglich ist, steht er für den Wehrdienst zur Verfügung; ist er untauglich, braucht er keinen Wehrdienst zu leisten.
– Kriegsdienstverweigerunsverfahren (KDV)
Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für den Zivildienst.
Der schriftliche Antrag muss die Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes enthalten.
Ein vollständiger tabellarischer Lebenslauf und eine persönliche ausführliche Begründung für die Gewissensentscheidung sind dem Antrag beizufügen.
– Bundesamt für Zivildienst prüft und entschiedet!

4) Verschiede Arten des Wehrersatzdienstes:
– Entwicklungshilfe:
Wer Entwicklungshelfer ist, bzw. sich darauf vorbereitet einer zu sein, wird nicht zum Zivildienst herangezogen. Um Entwicklungshelfer zu werden, muss man mindestens 20 Jahre alt sein, und nach dem “Entwicklungshelfer-Gesetz” anerkannt sein.
– Anderer Dienst im Ausland:
Der ‘andere Dienst im Ausland’ muss mindestens zwei Monate länger als der ‘normale Zivildienst’ dauern, und entspricht in etwa einem Zivildiensteinsatz, mit dem Unterschied, dass er im europäischen oder nordamerikanischen Ausland stattfindet.
Dieser ist Unentgeltlich.
– Freiwilliges Soziales Jahr:
Es ist ab August 2002 auch möglich sich ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) als Zivildienst anrechnen zu lassen. Das Jahr (mindestens 12 Monate) kann im In- oder Ausland geleistet werden.
Das ganze wird von anerkannten Trägern durchgeführt.
– Zivilschutz oder Katastrophenschutz:
Der Ersatzdienst beim Technischen Hilfswerk, dauert zur Zeit 6 Jahre und ist unbezahlt, dafür lassen sich Studium und Beruf parallel ausüben, da in der Regel ein Übungsabend pro Woche abgeleistet wird.
– Sonderfälle:
Fälle, bei denen nicht zum Zivildienst herangezogen wird!
o Wer Polizeivollzugsbeamter ist, wird nicht zum Zivildienst herangezogen.
o Wer bereits vor Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im Krankenhaus, Altenpflege etc. arbeitet.

5) Rechte und Pflichten des Zivis:
– Dienstkleidung
Die Dienstkleidung wird von der Zivildienststelle gestellt oder man darf zu Beginn sich mit Kleidung im Wert von 110Euro eindecken, welche stets sauber zu halten ist.
– Fahranweisung für Dienstfahrzeuge Nur im dienstlichen Zwecke benutzen Verstöße gegen Straßen
– Arbeitszeiten
Richten sich nach den Dienstplänen
Wochenenddienst ist möglich, aber 38,5Stundenwoche Pausen ab 6studen Arbeit, mind. 30min
– Urlaub
Bei einer Dienstzeit von 9 Monaten erhält der Zivi einen Urlaub von 20 Arbeitstagen, welcher erst nach 3 Monaten Dienstzeit genutzt werden darf
– Sonderurlaub: Jeder Fall gesondert geprüfter werden
– Krankheit
Für ZDL gibt es besondere Kranken- und Zahnkrankenscheine Arztbesuche grundsätzlich außerhalb des Dienstes
– Unfall
Grundsätzlich sofort bei der Bereichsleitung melden.
– Zusammensetzung der Geld- und Sachbezüge 1mal pro Monat wird der Sold ausgezahlt
Sold:
1 – 3 Monat:
4 – 6 Monat:
6 – 9 Monat:
+Verpflegungsgeld, Entschädigung f. Abnutzung eigener
Kleidung und Wäsche, Reinigung der Arbeitskleidung und Wäsche, Besondere Zuwendung (Weihnachtsgeld 172,56€ und Entlassungsgeld 690,24€)
Gruppe 1 Gruppe 2 Gruppe 3
9,41€ / Kalendertag 10,18€ / Kalendertag 10,95€ / Kalendertag

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