Krieg in Tschetschenien

Entscheidend für die Nationalbewegung in der Tschetscheno-Inguschetischen autonomen Republik war das Auftreten eines sowjetischen Generals, Dschohar Dudajew (1944-1996), der tschetschenischer Abstammung war.

Vorgeschichte

Entscheidend für die Nationalbewegung in der Tschetscheno-Inguschetischen autonomen Republik war das Auftreten eines sowjetischen Generals, Dschohar Dudajew (1944-1996), der tschetschenischer Abstammung war. Er vertrat eine Generation deportierter Tschetschenen, die außerhalb Tschetscheniens aufgewachsen waren und ihr Berufsleben in verschiedenen Teilen der Sowjetunion verbracht hatten. Dudajew hatte auf seinem letzten Militärposten in Estland eine antisowjetische Unabhängigkeitsbewegung erlebt und nahm diese Erfahrung nach Tschetschenien mit. Dort setzte er sich an die Spitze des radikalen Flügels der Nationalbewegung, der im Sommer 1991 im “Kongress des tschetschenischen Volkes” die Mehrheit erlangte. Im Zusammenhang mit politischen Umwalzungen in der Sowjetunion infolge des gescheiterten Putschversuchs gegen den sowjetischen Partei- und Staatschef Michail Gorbatschow (August 1991) kam es in Tschetschenien zu einem radikalen Machtwechsel. Nachdem in der gesamten Sowjetunion konservative Machteliten, die den Moskauer Putschisten ihre Sympathie erklärt hatten, kompromittiert waren, zwang die Bewegung Dudajews daraufhin die kommunistische Republikführung in Tschetschenien zum Rücktritt. Der russische Präsident Jelzin bezeichnete diesen Schritt noch als ,,Sieg demokratischer Kräfte“, hatte sich doch Dudajew gegen die Putschisten gestellt. Als dieser dann aber eigenmächtig das tschetschenische Republikparlament (Sowjet) auflöste, forderte die russische Führung ultimativ die Durchführung regulärer Parlamentswahlen und die Entwaffnung illegal bewaffneter Gruppen in Tschetschenien. Die russischen Medien thematisierten die Beziehungen zu Tschetschenien und warnten in Erinnerung der vergangenen Kaukasuskriege vor einer Gewaltanwendung in der Region.

Verkündung der Unabhängigkeit

Dudajew verkündete am 1. November 1991 nach seiner Wahl zum Präsidenten die staatliche Unabhängigkeit der ,,Tschetschenischen Republik“. Dies war mit der Trennung vom inguschetischen Landesteil verbunden, der später – ausdrücklich als Bestandteil der Russischen Forderation – zur ,,Republik Inguschetien“ konstituiert wurde. Als Reaktion darauf erklärte die Führung in Moskau sowohl die Präisidentenwahlen als auch die tschetschenische Unabhängigkeitsdeklaration für illegal. Ein Versuch der russischen Regierung, die staatliche Ordnung durch Intervention von Sicherheitstruppen wiederherzustellen, scheiterte kläglich. Bis Ende 1991 wurden die Organe der föderalen Gewalt in der abtrünnigen Republik aufgelöst, im Frühjahr 1992 zogen die letzten dort stationierten russischen Truppen ab. Alte sowjetische Waffenbestände waren nun dem Zugriff der bewaffneten Nationalgarde Dudajews preisgegeben. Es folgte eine zweijährige Periode ungeklärter Verhältnisse zwischen Moskau und Grosny.

Einmarsch in Tschetschenien / 1. Tschetschenienkrieg

In den folgenden Jahren gelingt es Dudajew nicht, im Land eine funktionierende Verwaltung aufzubauen, ökonomische Reformen durchzusetzen und einen Ausgleich mit der teilweise islamistisch intendierten Opposition herbeizuführen. Zum Ausbruch direkter Kampfhandlungen kommt es im Dezember 1994, als 40.000 russische Soldaten in das Land vorrücken, um die Rückkehr der abtrünnigen Republik in den Verbund der Föderation zu erzwingen. Die miIitärischen Formationen der wenig homogenen Unabhängigkeitsbewegung leisten heftigen Widerstand und verwickelten die russische Armee in einen erbarmungslosen, opferreichen und Iangwierigen Krieg.

Waffenstillstand

Um seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 1996 nicht zu gefährden, Iässt Boris Jelzin die Kämpfe stoppen und im August des gleichen Jahres das “Abkommen von Chasawjurt” aushandeln. Demnach sollen die Kampfhandlungen zunächst für 20 Monate unterbrochen und bis Ende 2001 eine Einigung über den künftigen Status Tschetscheniens und eine Rückkehr der Flüchtlinge erreicht werden. Jelzin zieht seine Truppen deraufhin tatsächlich zurück.

2. Tschetschenienkrieg

Im Sommer 1999 eskaliert die Situation erneut. Nach Überfällen auf Miliz- und Grenzposten gehen russische Armeeeinheiten wieder massiv gegen tschetschenische Rebellen vor. Als in Moskau zwei Wohnblöcke durch Bombenanschläge völlig zerstört werden und dabei 228 Menschen sterben, ist des ,,Abkommen von Chasawjurt” nur noch Makulatur und der zweite Tschetschenienkrieg nicht mehr aufzuhalten. Politik und Medien Russlands weisen einhellig auf tschetschenische Terroristen als Urheber der Anschläge, die bis heute nicht restlos aufgeklärt sind. Um die Verluste in den eigenen Reihen möglichst gering zu halten, setzt die russische Armee vermutete Guerillastellungen oft aus beträchtlicher Entfernung massiv unter Feuer. Die Zerstörung des Landes wird bewusst in Kauf genommen. Gleiches gilt für gravierende Menschenrechtsverletzungen zu beiden Seiten. Nach massiven Bombardements und heftigen Straßen- und Häuserkämpfen kann Präisident Putin im Februar 2000 die Einnahme der Hauptstadt Grosny verkünden, um kurze Zeit später Tschetschenien insgesamt der direkten Verwaltung durch die Moskauer Zentralregierung zu unterstellen und den muslimischen Geistlichen Ahmed Kadyrow zum neuen Regierungschef der Kaukasusrepublik zu ernennen, der unter den gegebenen Umständen lange Zeit als verlängerter Arm Moskaus gilt. In den folgenden Jahren kann die russische Armee Tschetschenien nie vollständig unter ihre Koantrolle bringen. im Gegenteil – seit dem Frühjahr 2003 gibt es fast täglich Anschläge auf russische Soldaten und prorussische tschetschenische Beamte. Über die Anzahl der Kriegsopfer seit 1994 existieren keine verlässlichen Angaben. Nach Schätzungen sind 150.000 bis 200.000 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 500.000 Flüchtlinge Ieben in provisorischen Camps in den Nachbarrepubliken, vorzugsweise in Inguschetien. Die Zahl der gefallenen russischen Soldeten wird offiziell mit über 3000 engegeben.

Situation im Jahre 2003

Nach dem 11. September 2001 bezeichnet die russische Führung unter Hinweis auf Verbindungen zwischen den tschetschenischen Rebellen und dem Al Quaida-Netzwerk den Krieg im Kaukasus als Teil des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus und somit als Iegitim. Der Erfolg dieser Bemühungen bleibt nicht aus, die zuvor teilweise heftige Kritik aus dem Ausland, besonders aus Westeuropa an der russischen Tschetschenienpolitik verstummt zusehends. Attentate aut ein Open-Air Konzert in Moskau und ein russisches Militärhospital in Nordosetien vom Sommer 2003 lassen inzwischen auf eine veränderte Taktik der Guerilla schließen – durch Terror- und Selbstmordanschläge soll der asymmetrische Krieg mit asymmetrischen Mitteln in des russische Kernland getragen werden, um Präsident Putin zum Einlenken, vor allem zum Abzug seiner Truppen, zu zwingen. Der setzt auf eine politische Regulierung unter russischer Federführung – so findet im März 2003 ein von Moskau initiiertes Referendum über eine tschetschenische Verfassung und ein neues Wahlgesetz statt. Nach offiziellen Angaben stimmen etwa 95 Prozent der an diesem Votum Beteiligten dafür. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch die Androhung von Gewalt und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Auf der Basis dieses Referendums hat es am 5. Oktober in Techetschenien Wahlen gegeben. Gewonnen hat Ahmed Kadyrow mit rund 80 Prozent aller Stimmen. Quellen Informationen zur politischen Bildung, 281 (4. Quartal 2003)

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