Prokura

Prokura

Prokura (§§48-53 HGB)

Die Prokura ist eine handelsrechtliche Vollmacht mit gesetzlich festgelegtem Umfang, die im Gegensatz zur Handlungsvollmacht ausdrücklich erteilt werden muß. Sie ermächtigt zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die überhaupt in irgendeinem Handelsgewerbe vorkommen können.

Ausnahmen: Geschäftsauflösung, Verkauf des Unternehmens, Aufnahme von Gesellschaftern, Erteilung der Prokura, Inventar oder Bilanz unterschreiben. Der Verkauf oder die Belastung eines Grundsrückes ist nur mit ausdrücklicher Bevollmächtigung erlaubt. Prokura kann nur ein Vollkaufmann erteilen. Sie ist auch auf beschränkt Geschäftsfahige übertragbar. Die Prokura ist im Handelsregister einzutragen und bekanntzumachen, meist durch ein Rundschreiben an die Geschäftspartner. Die Prokura erlischt durch Widerruf, mit Beendigung des Rechtverhältnisses, welches der Prokura zugrunde lag (Ausscheiden eines Angestellten), mit der Geschäftsauflösung infolge Konkurses oder Liquidation oder bei Veräußerung des Geschäftes. Sie erlischt jedoch nicht mit dem Tode des Firmeninhabers. Man unterscheidet die Prokura nach folgenden Kriterien:

Einzelprokura: Eine Person ist allein ermächtigt die gesamte Vertretungsmacht auszuüben. Filialprokura: Erstreckt sich nur auf die Vertretung einer Niederlassung und deren Geschäfte. Gesamtprokura: Zwei oder mehrere Personen dürfen die Vertretungsvollmacht nur gemeinsam ausüben. Unterschriftenzusatz: ppa oder pp Þ per prokura Die Prokura kann nach außen hin nicht beschränkt werden. Jedoch kann der Handlungsspielraum des Prokuristen im Innenverhältnis verengt werden. Dies hat jedoch keine rechtliche Wirkung. Handlungsvollmacht (§§ 54-58 HGB) Die Handlungsvollmacht ist das Recht der Vertretung in einem bestimmten Handelsgewerbe für Geschäfte, die dieses Handelsgewerbe gewöhnlich mit sich bringt.

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